Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 4 W 61/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Einordnung eines Anerkenntnisses in einer mündlichen Verhandlung als ein "sofortiges" Anerkenntnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93; ZPO § 275 Abs. 3
Rechtzeitigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses im frühen ersten Termin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 13.06.2007 - 4 O 378/06
- OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 4 W 61/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 354
- FamRZ 2008, 1643
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
Sofortiges Anerkenntnis: Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsanzeige und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 4 W 61/07
Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2006 - 20 W 52/05 - (NJW-RR 06, 1087) befasst sich mit der Frage, ob die Frist für die Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren maßgeblich dafür sein kann, ob ein Anerkenntnis ein "sofortiges" ist oder nicht. - LG Hagen, 09.03.2006 - 3 T 135/06
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 4 W 61/07
Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2006 - 20 W 52/05 - (NJW-RR 06, 1087) befasst sich mit der Frage, ob die Frist für die Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren maßgeblich dafür sein kann, ob ein Anerkenntnis ein "sofortiges" ist oder nicht.
- LG Mannheim, 09.06.2009 - 2 O 200/08
Schriftliches Vorverfahren: Sofortiges Anerkenntnis nach Versäumnisurteil
Nachdem es unter der heute geltenden Fassung von § 307 ZPO auch bei Anordnung eines frühen ersten Termins keiner mündlichen Verhandlung mehr zum Erlass eines Versäumnisurteils bedarf, wird indessen überwiegend für die Anwendung von § 93 ZPO gefordert, dass der Klageanspruch innerhalb der - gegebenenfalls verlängerten - Klageerwiderungsfrist anerkannt wird, weil nun schon deren Ende den frühesten möglichen Zeitpunkt für ein wirksames Anerkenntnis markiere ( Vossler NJW 2006, 1034; MünchKommZPO/ Giebel , 3. A., 2008 § 93 ZPO Rn 10; Zöller/ Herget , ZPO, 27. A., 2009, § 93 Rn 4; in diese Richtung auch BGH NJW 2006, 2490; OLG Jena GRUR-RR 2008, 109; einschränkend OLG Zweibrücken OLGR 2008, 76).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1600d BGB, § 1605 BGB, § 93d ZPO, § 269 ZPO, § 653 ZPO
Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und Rücknahme der Unterhaltsklage wegen Leistungsunfähigkeit des Vaters - Wolters Kluwer
Beschwerdevoraussetzungen bezüglich einer Streitwertabänderung durch Beschluss im Rahmen einer Klage auf Anerkennung der Vaterschaft und Leistung der damit verbundenen Unterhaltspflichten
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
ZPO 93d analog
Auskunftspflicht, Vaterschaftsfestellung - Judicialis
BGB § 1600 d; ; BGB § 1605; ; ZPO § 93 d; ; ZPO § 269; ; ZPO § 653
- rechtsportal.de
Ausdehnung von § 93d ZPO auf Auskunftsansprüche bei vermuteter Vaterschaft gemäß § 1600d BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 03.12.2007 - 26 F 695/07
- OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1684
- FamRZ 2008, 1643
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
Es ist allgemein anerkannt, dass die Gerichte berechtigt sind, im Wege der Analogie den Anwendungsbereich einer Norm auf einen Fall zu erstrecken, der vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst wird, wenn sich insoweit eine Lücke feststellen lässt (Bundesverfassungsgericht NJW 1990, 1593; NJW 2006, 3409;… Coing/Honsell in Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 2004, Einleitung Rn. 155ff). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
Es ist allgemein anerkannt, dass die Gerichte berechtigt sind, im Wege der Analogie den Anwendungsbereich einer Norm auf einen Fall zu erstrecken, der vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst wird, wenn sich insoweit eine Lücke feststellen lässt (Bundesverfassungsgericht NJW 1990, 1593; NJW 2006, 3409;… Coing/Honsell in Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 2004, Einleitung Rn. 155ff). - BFH, 28.07.2005 - III R 68/04
Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
So ist anerkannt, dass nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung neben dem Unterhalt auch Kindergeld (vgl. BSG, FamRZ 1983, 270) oder kindbedingte Steuerentlastungen (BFH NJW 2006, 1695) rückwirkend ab der Geburt verlangt werden können. - OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 9 UF 119/04
Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
Als Ausdruck dieser Bewertung entspricht es auch allgemeiner Meinung, dass ein sofortiges Anerkenntnis hinsichtlich der Leistungsstufe gemäß § 93 ZPO im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 653 ZPO ausscheidet, wenn der Beklagte außergerichtlich vergeblich aufgefordert wurde, seine Vaterschaft anzuerkennen (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1843, Herget/Zöller a.a.O. § 93 ZPO Rn. 6 "Vaterschaftsfeststellung").
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.12.2007 - 8 UF 230/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verhältnis der alleinigen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft zu der Ankündigung eines klageabweisenden Sachantrags für ein fristgerechtes Anerkenntnis i.S.d. § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzung für ein sofortiges Anerkenntnis mit der günstigen Kostenfolge aus ...
- Judicialis
ZPO § 93
- rechtsportal.de
ZPO § 93
Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der Verteidigungsbereitschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 08.11.2007 - 27 F 1701/07
- OLG Naumburg, 11.12.2007 - 8 UF 230/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1643
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.2007 - 8 UF 230/07
Dies wäre, weil das Amtsgericht mit Verfügung vom 26.09.2007 schriftliches Vorverfahren angeordnet hatte, nur dann der Fall gewesen, hätte sich der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 08.10.2007 auf die Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft beschränkt, statt einen klageabweisenden Sachantrag anzukündigen (vgl. BGH FamRZ 2006, 1189 ff. = NJW 2006, 2490 ff.).